Wirtschaft

EU-Finanzminister-Treffen in Wien

Löger: "Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich"

Die Finanzminister der EU-Staaten setzen am Samstag ihre Gespräche im Austria Center in Wien fort. ÖVP-Finanzminister Löger zeigt sich zufrieden.
"Wir wollen so rasch wie möglich auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen", verkündet Österreichs Finanzminister Hartwig Löger am Ende des zweiten Sitzungstages des informellen ECOFIN-Rates in Wien. Dabei hält er eine Einigung bis Ende des Jahres für realistisch.

Die Digitalsteuer führt zur Besteuerung von digitalen Aktivitäten in den Mitgliedstaaten. Die Steuer gilt für Umsätze, die durch Aktivitäten erzielt werden, bei denen User einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung beitragen.

Betroffen sein sollen gemäß des Vorschlags der Europäischen Kommission nur jene Unternehmen, die weltweite Umsätze in der Höhe von mindestens 750 Mio. Euro sowie EU-Umsätze von mindestens 50 Mio. erzielen.

Löger mit Gesprächen zufrieden

"Breite Zustimmung gab es im Rat insbesondere dafür, weitere Maßnahmen gegen No-Tax und Low-Tax Systeme vorzubereiten. Wir wollen sicherstellen, dass der Gewinn großer Unternehmen fair besteuert wird und das Aufkommen daraus steigt", zeigte sich Löger über den Fortschritt der Gespräche erfreut.





"Aus der Diskussion ging auch hervor, dass wir, die EU27, in diesen Fragen eine möglichst einheitliche Position der EU in der OECD entwickeln sollen", so Löger. Das unterstreiche auch die Position Frankreichs und Deutschlands, die eine so genannte "sunset-clause" vorschlugen.

Das bedeutet, dass es eine Befristung der Digitalsteuer geben soll, bis man auf internationaler Ebene eine Einigung gefunden hat. (red)

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