Wirtschaft

Gerichtsurteil

Frankfurt muss Fahrverbot für alte Diesel einführen

Alte Diesel- und Benziner dürfen bald nicht mehr nach Frankfurt.
Bild: Kein Anbieter/iStock
Deutschland macht ernst. Fahrer älterer Dieselautos müssen sich ab 2019 auf Fahrverbote in Frankfurt am Main einstellen.
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschied, dass Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und älter ab nächstem Jahr nicht mehr in die Stadt Frankfurt am Main fahren dürfen. Zudem betrifft das Fahrverbot auch Benzinfahrzeuge der Euro Norm 1 und 2. Für Diesel der Norm Euro 5 sieht das Urteil ein Einfahrverbot von September nächsten Jahres an vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt.

"Fahrverbot ist notwendig"



"Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Bundesland Hessen in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen", sagte der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden. Das Fahrverbot soll praktisch im gesamten Innenstadtbereich gelten. Wie es kontrolliert werden soll, ist noch offen.

Nahverkehr nachrüsten



Die Stadt Frankfurt zeigte sich enttäuscht. "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden", sagte Verkehrsstadtrat Klaus Oesterling (SPD). Das Land Hessen müsse jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. "Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht." Unter anderem müssten rund zwei Drittel der etwa 340 Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt nach dem Urteil nachgerüstet werden.

Greenpeace erfreut

Frankfurt sei damit "die erste deutsche Stadt, die ältere Diesel und Benziner großflächig aussperrt", freute sich hingegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die hessische Großstadt und alle anderen Städte mit Luftproblemen müssten das Urteil nun "als Fanal für eine überfällige Verkehrswende begreifen". Nur wenn Städte das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich erweiterten und ihr Radwegenetz konsequent ausbauten, kämen Menschen künftig "sicher und sauber durch die Stadt".

In Hamburg ist ein kleinräumiges Fahrverbot bereits seit Ende Mai in Kraft. Die Hansestadt hatte schon im vergangenen Jahr ihren Luftreinhalteplan entsprechend angepasst. Seit Juni dürfen ältere Diesel-PKW und Diesel-Lastwagen einen Straßenabschnitt von insgesamt 600 Metern nicht mehr befahren, auf einer anderen Straße ist älteren Diesel-LKW die Durchfahrt verboten.

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden.

(GP)

; Akt: