Pandemie-Fehler
"Stand heute" – Rauch macht neue Impfpflicht-Ansage
"Mit Stand heute würde niemals wieder eine Impfpflicht eingeführt werden", stellt Gesundheitsminister Rauch klar.
Einen entscheidenden Vorteil hat Johannes Rauch gegenüber seinen grünen Vorgängern als Gesundheitsminister. Er Musste keine neuen Corona-Maßnahmen einführen, sondern durfte diese der Reihe nach aufheben. Er arbeitet nun an einem neuen Epidemiegesetz, das noch im ersten Quartal in Begutachtung gehen soll, wie er im Interview mit der "Kleinen Zeitung" sagt.
Abgesehen von diesem Gesetz sieht er seine Aufgabe aktuell darin, in diesen Zeiten der Unsicherheiten und Krisen den Menschen zu zeigen, dass er ihre Nöten und Ängste wahrnimmt und versteht. "Meine Aufgabe ist, das wahrzunehmen und zu sagen: Mir ist es nicht egal, wie es den Österreichern geht! Das bedeutet auch, dass wir den negativen Auswirkungen, die sich bei Jugendlichen zeigen, mit Gegenmaßnahmen begegnen. Etwa, indem wir psychologische und psychotherapeutische Hilfe niederschwellig anbieten. Das passiert jetzt."
"Niemals wieder eine Impfpflicht"
Auf die unter seinem Vorgänger beschlossene Impfpflicht angesprochen und ob diese eine Fehler war sagt Rauch, dass sich die Frage nach deren Scharfstellen direkt bei seinem Amtsantritt gestellt hat. Er habe gesehen, dass sich das nicht ausgeht, deshalb wurde sie noch vor dem Sommer 2022 beseitigt. "Mit Stand heute würde niemals wieder eine Impfpflicht eingeführt werden", stellt der Minister klar.
Eine mögliche Folge daraus: Die Impfskepsis steige spürbar an. "Wir sehen vermehrt Eltern, die bei Mumps, Masern und Röteln zögern, ihre Kinder zu impfen. Ich halte das für fatal." Da müsse gemeinsam mit den Ärzten gegengesteuert werden. Eine Mitschuld gibt er allerdings der FPÖ. "Es wurde ein Narrativ geschaffen, und die FPÖ nährt dieses, egal wie hanebüchen die Verschwörungstheorien auch sind."
Diese Koalition will Rauch
Mit Blick auf das anstehende Wahljahr appellierte Rauch an ÖVP und SPÖ, sich wieder besser zu vertragen. Rechnet er also überhaupt nicht mehr mit einer weiteren grünen Regierungsbeteiligung? Mitnichten! "Nach aktuellen Umfragen werden ÖVP und SPÖ keine Mehrheit haben. Es wird einen Dritten brauchen. Wenn es nach mir geht, werden das die Grünen sein."
Immerhin driftet derzeit in ganz Europa die Politik ins Rechtsextreme. "Damit stehen unsere parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zur Disposition. Deshalb müssen die Kräfte, die sich im Verfassungsbogen befinden, koalitionsfähig sein."