Politik
Regel-Chaos – sogar GECKO-Chefin verliert den Überblick
Bei der Vielzahl an bundesweiten und regionalen Maßnahmen, überrascht es nicht, wenn sogar eine Beraterin der Bundesregierung die Übersicht verliert.
Bereits in den vergangenen Wochen hat sich die Bundesregierung immer wieder mit Landeshauptleuten und Experten getroffen und angesichts der rasant heraneilenden Omikron-Welle die Corona-Maßnahmen - mal mehr und mal weniger, mal bundesweit und mal nur regional - verschärft.
Kein Wunder, dass man bei dieser Vielzahl an Regeln durchaus einmal die Übersicht verlieren kann – selbst dann, wenn man Beraterin der Bundesregierung ist und diese Regeln selbst aufgestellt hat.
Unsichere Quarantäneregelung für Kinder
Kanzler Karl Nehammer und Vize Werner Kogler waren bei der Pressekonferenz am Mittwoch zwar nicht zugegen. Dafür kündigte die Leiterin der neu gegründeten GECKO-Taskforce ("Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination") Katharina Reich schärfere Einreiseregeln für Großbritannien, Niederlande, Dänemark und Norwegen an. Nachdem sich in diesen vier Staaten die Omikron-Variante rasant ausbreitet, werden sie ab 25. Dezember als Virusvariantengebiete eingestuft.
Österreichische Staatsbürger und EU-Bürger sind nur dann zur Einreise berechtigt, wenn sie besonders strenge Quarantäneregelungen einhalten. Wer bereits eine Booster-Impfung erhalten hat und einen PCR-Test vorweist, kann die zehntägige Quarantäne umgehen.
So weit, so klar.
Doch bei einer Nachfrage einer Journalistin, ob denn die Quarantäneregelung auch für Kinder gelte, musste Reich plötzlich passen: "Ich kann's Ihnen jetzt nicht auswendig sagen, weil ich mir da nicht ganz sicher bin." Hoppla!
Regierung schickt GECKO vor
Vielleicht ist die Vielzahl an verschiedenen Corona-Maßnahmen ja der Grund, warum die Regierung ihre eigenen Regeln nicht einmal mehr selbst präsentiert, sondern die GECKO-Taskforce vorausschickt. Eigentlich soll diese "nur" als Brücke zwischen Gesundheits- und Verteidigungsministerium fungieren und die operative Arbeit der Kommission organisieren.
Um übrigens auf die Frage der Journalistin zurückzukommen: Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind von der Nachweispflicht ausgenommen, wenn sie von einem Erwachsenen begleitet werden. Im Falle einer Quarantäne für die Begleitperson gilt diese auch für das Kind und gilt erst dann als beendet, wenn die Quarantäne des begleitenden Erwachsenen zu Ende ist. Für Kinder zwischen 12 und 15 Jahren ersetzt der "Ninja"-Pass den 2G+-Nachweis. Für Über-15-Jährige gelten die regulären Einreisebestimmungen.
Kritik an neuer Regelung
Den Fauxpax der GECKO-Chefin griff am Nachmittag auch der stellvertretende Neos-Klubobmann Gerald Loacker via Aussendung auf. "Dass nicht einmal die Leiterin der Covid-Krisenkoordination bei der Pressekonferenz auswendig sagen kann, welche Regeln gerade für Touristenkinder gelten, bringt das Problem auf den Punkt", heißt es darin. "Wenn sich die Regeln mehrmals pro Woche ändern und sie dann noch dazu zum Teil komplett unlogisch sind, können sich die Bürgerinnen und Bürger, die diese Regeln ja befolgen sollen, nicht mehr auskennen. Mit diesem ständigen Hin und Her und Auf und Zu muss im neuen Jahr einfach Schluss sein", fordert er.
Auch die Wirtschaftskammer sieht die Regelung kritisch. Die am Mittwoch präsentierten Einreiseverschärfungen würden die Betriebe in einer ohnehin mehr als holprig angelaufenen Wintersaison schwer treffen. "Bei allem Verständnis für Präventionsmaßnahmen in einer noch nie dagewesenen Pandemiesituation, ist die Stimmung in der Branche dennoch mehr als angespannt. Denn die nächste Stornowelle rollt schon ungebremst an", erklärt Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).