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Mückstein kündigt neue Kommission zur Impfpflicht an

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gab am Montag erste Details zur neuen Impfpflicht-Kommission bekannt. (Archivbild)Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Um Maßnahmen und Verfassungskonformität zu beurteilen, wird in spätestens drei Monaten eine neue Kommission ins Leben gerufen.

Kaum in Kraft, wird das Impfpflichtgesetz schon wieder geändert. Denn dieses bietet Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die Möglichkeit, umfassende Änderungen per Verordnung zu erlassen. Dazu ist aber das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats herzustellen. Eine reine Formalität, die trotzdem immer wieder für Überraschungen gut aus.

Die großen Knalleffekte blieben diesmal aus, denn "Heute" hat über den Entwurf der (ersten) Impfpflichtverordnung schon am Donnerstag berichtet. Ein Detail blieb aber bisher unerwähnt: In Puncto Impfpflicht soll eine neue Kommission zum Einsatz kommen.

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Kreislauf

Zuvor gab Gesundheitsminister Mückstein aber noch eine allgemeine Erklärung zur Pandemiebekämpfung ab. 79,6 Prozent der impfbaren Bevölkerung haben eine, 54 Prozent bereits drei Dosen erhalten. Zu wenig, so Mückstein, neue Varianten erfordern neue Impfziele. Man müsse "seit zwei Jahren andauernden Kreislauf des Auf- und Zusperrens endlich herauszukommen".

Aus diesem Grund trug auch die SPÖ nicht nur das Impfpflichtgesetz, sondern auch die dazugehörige Verordnung abermals mit. Petra Bayr kritisierte allerdings das Fehlen weiterer Spezifikationen bezüglich der zum Zweck des Monitorings angekündigten Einrichtung einer Kommission.

Gut Ding braucht Weile

Mückstein erklärte, dass diese Kommission spätestens am 5. Mai von der Bundesregierung einberufen werde. Ihre Aufgaben: Begleitende Prüfung der epidemiologischen Grundlagen sowie der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Maßnahmen.

Ein weiterer Kritikpunkt seitens der SPÖ war die verwaltungstechnische Abstimmung der im November angekündigten Impfpflicht mit den Bundesländern. Mückstein räumte ein, dass diese Prozesse Zeit benötigten. Am Dienstag soll es immerhin eine Konferenz mit den Gesundheitslandesräten geben.

NEOS und FPÖ dagegen

Im Gegensatz zum Gesetz fand die Verordnung zur Impfpflicht in den Reihen des NEOS keine Freunde. Der Text sei unverständlich und schwer exekutierbar, dem Umgang mit Genesenen würde die fachliche Grundlage fehlen. Zudem vermisst man die Thematik der Totimpfstoffe. Mückstein antwortete, dass diese selbstverständlich auch akzeptiert werden, wenn die Zulassung von EMA und Nationalem Impfgremium vorliegen.

Auf gewohntem Kurs blieb die FPÖ. Omikron sei mild, die Regierung würde stur ihren harten Kurs weiterfahren – "bis zum Crash", wie Dagmar Belakowitsch befand. Die Sinnlosigkeit zeige sich deutlich in der fehlenden Anerkennung des russischen Impfstoffs Sputnik V.

Dem hielt Mückstein entgegen, dass es eine Sonderregelung gibt. Menschen, die im Ausland etwa zwei Mal mit Sputnik geimpft wurden, sind in Österreich einfach geimpften gleichgestellt, weil man auch hier mit einer gewissen Immunität rechne.

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