Politik

Regierung bleibt hart

Trotz Kritik: Lehrlings-Abschiebungen kommen

Innenminister Herbert Kickl (FP) hält nicht von Ausnahmeregelungen für Asylwerber in Lehrausbildungen.
Bild: Kein Anbieter/Screenshot ORF
Kickl macht ernst: Trotz wochenlanger Proteste aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird jetzt die Abschiebung von Lehrlingen fixiert.
Das Innenministerium macht jetzt ernst mit seiner Ankündigung, auch Lehrlinge in Zukunft abzuschieben zu wollen. Das belegt ein internes Dokument des Ministeriums dessen Echtheit bereits von Sprechern des Ressorts bestätigt wurde. Im Papier wird ausgeführt, dass die "Prüfung der Optionen" negativ ausgefallen sei, deshalb könne es in Zukunft keine Ausnahmeregeln mehr im Punkto Asyl geben. Die Ergebnisse der internen Prüfung habe man auch bereits mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen, heißt es weiter aus dem Ministerium.

Auch Lehrlinge in Ausbildung werden abgeschoben

Hintergrund dieser internen Prüfung ist die Ankündigung der Regierung Ausnahmen für Asylwerber zu prüfen, welche sich bereits in Lehrausbildungen befinden würden. „Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt", hieß es dazu noch Ende August vom Ministerium, nachdem verschiedenste Organisationen gefordert hatten, Asylwerbern weiterhin eine Lehrausbildung in sogenannten Mangelberufen zu ermöglichen ("Heute" berichtete).

Jetzt erfolgte aber die endgültige Kehrtwende des Innenministeriums. Im Arbeitspapier wird dies so begründet: "Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde." Zudem würde eine solche Ausnahmeregelung möglicherweise auch anderen Asylwerbern ein zumindest temporäres Bleiberecht ermöglichen, etwa bei Studenten oder Schülern. Ein weiteres Problem aus Sicht der Ministeriums-Juristen: Bei der Sonderlösung für Lehrlinge müsste immer auch die Familie der Betroffenen ein Bleiberecht erhalten, da eine Trennung der Familie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen könnte.

Kickl: "Konsequente Abschiebungspolitik ist notwendig"

Das Ministerium setzt damit um, was Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits bei früheren Gelegenheiten gefordert hatte. Dieser hatte der Idee Asylwerbern in Lehrausbildungen einen Aufenthaltstitel zu gewähren von Anfang an aus "rechtsstaatlichen Überlegungen" abgelehnt. Eine "konsequente Abschiebungspolitik" ist laut Kickl "rechtsstaatlich notwendig", Ausnahmeregelungen würden nur zu weiterem Missbrauch des Asylrechts führen. (red)



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