Politik

Meinungsverschiedenheit

Kurz und Strache uneins wegen Umgang mit Orban

Meinungsverschiedenheiten zwischen Kanzler und Vizekanzler: Während ÖVP-Kurz für ein EU-Verfahren gegen Ungarn ist will, bietet FPÖ-Strache Orban eine Kooperation an.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Montagabend auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei gegangen. Er kündigte in den "ORF Sommergesprächen" an, dass die ÖVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen werde. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) der Fidesz soll ruhend gestellt werden.

Das Parlament bereitet das Verfahren vor, weil der Innenausschuss Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn in Gefahr sieht. Ein solches Verfahren kann mit dem Entzug der Stimmrechte enden.

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"Keine Kompromisse bei Rechtsstaatlichkeit"

Bei der Rechtsstaatlichkeit gebe es "keine Kompromisse", so Kurz. "Die Grundwerte sind zu schützen." Er befindet sich auf derselben Linie wie Othmar Karas, ÖVP-Delegationschef im Europaparlament. Ob dieser aber Spitzenkandiat bei der EU-Wahl 2019 werde, wollte Kurz noch nicht sagen. Diese Entscheidung werde Anfang des Jahres getroffen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht die Sache anders. "Auch EVP-Abgeordneter Karas hat schon eine absurde Suspendierung der Fidesz aus der EVP verlangt", schrieb er am Montag auf Facebook. Er lade Orban und seine Fidesz-Partei §zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion" ein.



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(red)

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