Politik

Kanzler über UN-Prüfung

Kurz: UNO solle sich um Folter-Länder kümmern

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bild: Kein Anbieter/picturedesk.com
Die UN-Menschenrechtskommissarin will den Schutz von Migranten in Österreich prüfen. Kanzler Kurz antwortet ungewöhnlich bissig.
In ihrer Antrittsrede kündigte die neue UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, an, sie wolle den Schutz von Migranten in Italien und Österreich prüfen lassen. Im gleichen Atemzug äußerte sie auch Sorge über die Hass-Reden auf rechtsextremen Demos in Deutschland.

In einer Aussendung reagierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in – für ihn ungewöhnlich – scharfem Tonfall. Österreich begrüße "die Überprüfung, die von der neuen UN-Menschenrechtskommissarin und ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen, angeordnet wurde", heißt es.

"In Europa am zweitmeisten Menschen aufgenommen"

Durch die Überprüfung werde man sich rasch bewusst werden, "dass wir pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen haben" und die Lebensbedingungen für Migranten "so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt", lässt der Kanzler weiter ausrichten.

"Ressourcen für Länder mit Folter und Todesstrafe verwenden"

Anschließend forderte Kurz, dass nach dieser Prüfung die UNO "wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden", heißt es in der Aussendung.

(red)

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