Politik

Widerstand gegen Reform

Opposition wettert gegen Aus für Asylwerber-Lehre

Von links: Pamela Rendi Wagner (SPÖ), Sepp Schellhorn (Neos), Rudi Anschober (die Grünen), Gexi Tostmann (Unternehmerin), Alma Zadic (Liste Pilz)
Bild: Kein Anbieter/Neos
SPÖ, Neos und Liste Pilz sind strikt gegen ein Aus der Lehre für Asylwerber. Von Kanzler Kurz (VP) fordern Sie ein Ende der "herz und hirnlosen" Politik.
Die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung rund um die Abschaffung jenes Erlasses aus dem Jahr 2012, der Asylwerbern (noch) gestattet eine Lehre in sogenannten Mangelberufen anzustreben, gelten als weit fortgeschritten. Das vermutet zumindest die Opposition die heute in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor den Auswirkungen der Reform vehement warnte.

Grund für diese relativ überraschend gekommene Konferenz sind Informationen der Opposition, wonach das Aus für Lehrausbildungen für Asylwerber noch in dieser Woche kommen werden könnte.

Anschober nennt Reform "unerträglich"

Für den grünen Landesrat und Initiatr des Treffens Rudi Anschober wäre die Umsetzung des Regierungsvorhabens "unerträglich". Anschober, der bereits seit längerem eine populäre Internet-Plattform betreibt, die sich gegen die Abschiebung von Lehrlingen engagiert und bei der auch ranghohe Vertreter der ÖVP involviert sind, fordert jetzt vom Bundeskanzler Sebastian Kurz sich der Sache anzunehmen.

Unterstützt wird Anschober in seiner Forderung auch von der ehemaligen Bildungsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), die Kanzler Kurz empfahl sich noch einmal die Fakten anzusehen. Rendi-Wagner argumentierte, dass der positive Aspekt von regelmäßiger Arbeit auch bei der Bewältigung von post-traumatischen Störungen helfen würde. Nimmt man Asylwerbern diese Möglichkeit, dann würde man ihnen die Integration nur noch weiter erschweren.

Auch Liste Pilz und Neos zweifeln an Reform

Auch Neos-Mandatar und Hotelier Sepp Schellhorn kritisierte die Regierungspläne im Punkto Lehre scharf: "Wir haben einen riesigen Fachkräftemangel in Österreich. Die Lehre für Asylwerbende abzuschaffen ohne eine Nachfolgeregelung zu haben, ist herz- und hirnlos.

Wer eine Lehre macht, ist integrationswillig!" Schellhorn befürchtet, dass jetzt überall in Österreich Asylwerber ihre Lehrverhältnisse im Einvernehmen mit den Lehrherren freiwillig auflösen würden, um daraufhin untertauchen zu können um so in letzter Konsequenz noch einer Abschiebung entgehen zu können. Schellhorn selbst seien bereits vier solcher Fälle aus seinem persönlichen Umfeld bekannt.

In eine ähnliche Kerbe schlug auch die Abgeordnete der Liste Pilz Alma Zadic, die sich für eine Umsetzung des deutschen "3+2 Systems" stark machte. Dieses Modell gestattet Asylwerber eine dreijährige Lehre abzuschließen und auch danach können sie zwei Jahre lang nicht abgeschoben werden. Außerdem bezweifelt die gelernte Juristin, dass die Regierungspläne mit EU-Recht kompatibel sein werden, weil dieses Asylwerber ohnehin ab einer gewissen Verfahrensdauer Zugang zum Arbeitsmarkt garantieren würde.

(mat)

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