Politik

Kritik an Migrationspolitik

LH Hans Niessl nimmt Regierung in die Mangel

Hans Niessl kritisiert die türkis-blaue Regierungsarbeit (Archiv-Foto vom 1. Mai 2015)
Bild: Kein Anbieter/picturedesk.com/APA
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kritisiert die türkis-blaue Regierungsarbeit in puncto Migration.
In einem APA-Interview übt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl scharfe Kritik an der Bundesregierung und allen voran Kanzler Sebastian Kurz. Dieser habe sieben Jahre Zeit gehabt etwas zu tun. "Kurz ist seit 2011 in der Bundesregierung. Er hätte mindestens sieben Jahre Zeit gehabt, als Außenminister in der EU Lösungen für den Außengrenzschutz zu finden", so Niessl.

Generell fordert des Landeshauptmann von der Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft mehr Anstrengung in Sachen Migration. "Dass wir eine europäische Lösung brauchen, wird seit drei Jahren diskutiert. Es wird viel geredet, es gibt wöchentlich einen neuen oder alten Vorschlag, und es wird wenig umgesetzt", bekrittelt der SPÖler, der befürchtet, dass es am Ende von Österreichs EU-Ratsvorsitz "wieder nichts Substanzielles" geben wird.

Außengrenzschutz muss sein

Laut Niessl stehe es außer Frage, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden muss, "aber wie man die Wirtschaftsmigration in den Griff kriegt, da fehlen die Ansätze." Für den burgenländischen Landeshauptmann gibt es vorerst keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen, um illegale Einwanderung zu stoppen. "Derzeit kommen täglich circa 50 Flüchtlinge nach Österreich, das sind 300 bis 400 pro Woche. Ganz wenige kommen über das Burgenland, weil dort die Grenzkontrollen von Polizei und Bundesheer so gemacht werden, dass die Schlepper erwischt werden. Würde man Polizei und Bundesheer von der burgenländischen Grenze abziehen, werden sich die Schlepperrouten sofort ändern. So lange die Außengrenzen nicht geschützt werden, müssen wir es selbst tun."

Für den Vorschlag von Erstaufnahmestellen außerhalb der EU hat Niessl wenig über. Die Pläne gebe es seit drei Jahren, aber "es werden sich keine Länder dafür finden."

Länder werden sich wenn nötig wehren

Auch zur Arbeitszeitflexibilisierung äußerte sich der 67-Jährige, der die Proteste nachvollziehen könne und allen vor an für Pendler Nachteile ortet. "Die Gewinne der Unternehmer steigen, die Einkommen stagnieren, und die Arbeitnehmer sollen flexibler arbeiten. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Der Protest ist berechtigt." Laut Niessl habe sich die Bundesregierung unter Beihilfe der Industriellenvereinigung für das "Ausschalten der Sozialpartner und den Abgang der Konsensdemokratie" entschieden.

Ähnlich würde Türkis-Blau im Umgang mit den Ländern agieren. So sagt Burgenlands Landeshauptmann: "Die Mehrheit der Länder hat einen ÖVP-Landeshauptmann. Mit den Ländern geht die Bundes-ÖVP vorsichtiger um als mit den Sozialpartnern. Ich glaube da möchte man es sich nicht verscherzen. Aber wenn die Bundesregierung die Bundesländer nicht als gleichwertigen Partner sieht, dann werden wir uns deutlich wehren. Das große Plus der Landeshauptleute ist: Wir denken nicht parteipolitisch, sondern nach Länderinteressen. Das wird der Bundeskanzler noch erkennen."

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(red)

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