Politik

Ehe für Alle

FPÖ will Ehe zwischen Mann und Frau bevorzugen

Geht es nach der FPÖ, dann bleibt die Ehe zwischen Mann und Frau auch weiterhin "sachlich bevorzugt". (Symbolbild)
Bild: Kein Anbieter/Pexels
Entgegen dem Urteil des VfGH will die FPÖ die Ehe zwischen Heterosexuellen weiter "sachlich" bevorzugen. Mit der VP ist das aber noch nicht abgesprochen.
Die freiheitliche Partei will jetzt einen Weg finden, um die Ehe zwischen heterosexuellen Partnern auch weiterhin bevorzugen zu können. Das verlautbarte der FP-Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch kurz nach Abschluss der freiheitlichen Klubklausur.

Ehe für alle sollte mit Beginn 2019 Realität werden

Die Zeit für eine solche Regelung läuft der FPÖ allerdings zusehends davon, denn ab 1. Jänner 2019 entfaltet ebenjenes Erkenntnis (Urteil des VfGH, Anm.) seine Rechtswirkung, mit dem der Verfassungsgerichtshof eigentlich alle juristischen Unterschiede zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft abschaffen ließ. Sollte die Regierung nichts anderes beschließen, dann könnten damit ab 2019 auch homosexuelle Paare eine Ehe eingehen, umgekehrt könnten aber heterosexuelle Paare ab diesem Zeitpunkt auch eine eingetragene Partnerschaft beantragen.

Regierung zögert bei Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses

Diese Entscheidung des VfGH stellt die türkis-blaue Regierung aber vor schwerwiegende Probleme - beide Parteien warben im Wahlkampf nämlich damit, die sogenannte Ehe für Alle auch in Zukunft verhindern zu wollen. "Entscheidungen des VfGH seien in jedem Falle zu akzeptieren", verlautbarte dazu Kanzler Kurz (VP), kündigte aber gleichzeitig an jetzt erst einmal prüfen lassen zu wollen, wie das Erkenntnis tatsächlich umgesetzt werden könnte.

Die FPÖ geht jetzt noch einen Schritt weiter. FP-Klubobmann Rosenkranz sprach sich am Mittwoch öffentlich dafür aus, die Ehe als "Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen Kinder zu zeugen" rechtlich einordnen zu lassen. Eine durchaus problematische Formulierung, schließlich gab und gibt es auch viele Ehepaare die keinen Kinderwunsch haben, oder die diesen aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können.

Kein Problem hat die FPÖ laut Rosenkranz hingegen mit der Forderung des VfGH, auch heterosexuellen Paaren in Zukunft die eingetragene Partnerschaft zu ermöglichen. (mat)

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