Politik

Seine letzte große Rede

Juncker nimmt Österreich wegen Asyl in die Pflicht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet vom österreichischen Ratsvorsitz Lösungsvorschläge in der Asylfrage.
Bild: Kein Anbieter/picturedesk.com
Eu-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängte in seiner Rede am Mittwoch auf rasche Lösungen in der Asylfrage. Er sieht dabei Österreich in der Pflicht.
Der noch amtierende Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hielt am Mittwoch in Wien seine letzte Rede zur Lage der Union im Jahr 2018. Juncker sprach dabei von seinen Prioritäten für das kommende Jahr und hielt dabei auch ein flammendes Plädoyer für "mehr Souveränität" innerhalb der Europäischen Union. Diese ist laut Juncker bitter notwendig um der zunehmend instabilen Weltlage aus europäischer Perspektive überhaupt wirksam entgegentreten zu können.

Juncker: "Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität"

Für den Kommissionspräsidenten ist ein Mehr an europäischer Solidarität unabdingbar, sofern die EU auch in Zukunft ein wichtiger Player in der Weltpolitik bleiben möchte. Es sei jetzt an der Zeit, so Juncker, dass Europa "sein Schicksal selbst in die Hand" nehme.

Er erhofft sich, dass die Union jetzt etwas entwickle, was er "Weltpolitikfähigkeit" nenne. Nämlich die Fähigkeit und den Willen die Geschicke der Welt als europäische Union mitzugestalten. Juncker betonte aber auch, dass diese "Weltpolitikfähigkeit" nicht im Gegensatz zu nationalen Souveränitäten stehen würde.

"Souveränität erwächst aus der nationalen Souveränität unserer Mitgliedstaaten - sie soll diese nicht ersetzen. Wenn die Nationalstaaten - da wo es nötig ist - Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke gewinnen", so der scheidende Kommissionspräsident.

Juncker sieht bei Asylfrage Österreich in der Pflicht

Ein Weg zu mehr europäischer Stärke liegt für Juncker in der Klärung der Migrationsfrage, welche die Union jetzt und in der Vergangenheit vor grobe Probleme gestellt hatte. Bis zum Jahresende liege es jetzt an Österreich, dass bis dahin den EU-Ratsvorsitz innehaben wird, zukunftsfähige lösungen in der Flüchtlingspolitik auszuarbeiten.

Juncker drückte bei seinen Reformwünschen ordentlich aufs Gaspedal. Bereits bis zum Mai 2019, also jenem Tag der kommenden EU-Wahl, solle man sich auf eine Reform des Asylssystems einigen, fordert Juncker.

Juncker will Außengrenzen "besser schützen lassen"

Einige Teile des EU-Masterplans zum Thema Asyl drangen bereits in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit. Beispielsweise die Aufstockung der europäischen Grenzschutzbehörde "Frontex", dessen Personal man bis 2020 auf 10.000 Personen aufstocken möchte.

Von dieser personellen Aufstockung erhofft sich Juncker in erster Linie einen effektiveren Schutz der EU Außengrenzen, dennoch müsse man auch für "legale Einwanderungswege" nach Europ sorgen. Denn, so argumentiert Juncker, Europa brauche "qualifizierte Migranten" um seine positive wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft weiterhin garantieren zu können. Eine Option für Juncker um diese Ziele zu erreichen wäre etwa eine EU-Partnerschaft mit Afrika. Außerdem müsse die Union endlich damit aufhören den afrikanischen Kontinent nur als Entwicklungshilfeempfänger zu betrachten.

Zeitumstellung, Euro-Währung und Frieden in Europa

Dass der Luxemburger Kommissionpräsident kein Freund der Zeitumstellung ist, war bereits seit längerem bekannt. Juncker nützte auch seine Rede zur Lage der Union um erneut zu betonen, dass die Zeitumstellung endgültig abgeschafft gehöre. „Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob ihre Bürgerinnen und Bürger in der Sommer- oder in der Winterzeit leben sollen", so Juncker.

Ebenfalls thematisiert von Juncker wurde die gemeinsame Währung der Union. Geht es nach dem noch Kommissionspräsidenten, dann soll der Euro als globale Währung durch mehrere Maßnahmen massiv aufgewertet werden. Ein Beispiel Junckers: Ein Großteil der europäischen Energiegeschäfte werde derzeit noch in US-Dollar abgewickelt. Das ist für den Luxemburger Kommissionspräsidenten allerdings "völlig unsinnig" und außerdem teuer.

Juncker sprach in seiner Rede auch über das Erstarken europafeindlicher Kräfte, denen man immer wieder die positiven Aspekte der Union vor Augen führen müsse. Der positivste dieser Aspekte für Juncker: die Union garantiere innerhalb Europas bereits seit vielen Jahrzehnten für Frieden. Dennoch müsse man jetzt aufpassen, denn "Nationalismus, mit dem Hass gesät werde und der nur nach Schuldigen suche, ermögliche hingegen kein besseres Zusammenleben".

(red)

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