Wien

U-Kommission zum KH Nord

Ederer: In Wien "tut man sich als Deutscher schwer"

Drei (Ex-)Politikerinnen sagten bei der sechsten Sitzung der U-Kommission zum Krankenhaus Nord als Zeuginnen aus.
"Das Klima war: Die drei Pfeffersäcke verdienen sich dumm und dämlich an unserem Spital", schilderte Ex-Siemens-Chefin und Ex-Finanzstadträtin Brigitte Ederer bei der gestrigen U-Kommission plastisch die Stimmung, die gegenüber einem Private-Public-Partnership-Modell für die Errichtung des KH Nord geherrscht habe. Die Folge: Die Verhandlungen des KAV mit dem Konsortium aus Siemens, Vamed und Porr wurden beendet, die Stadt entschied, selbst zu bauen.

Ederer: "Traurig und irritiert" über Gesprächs-Aus

Sie selbst sei "traurig und irritiert" gewesen, die Siemens-Zentrale in München habe sich gefreut. Es sei um den Preis von rund 825 Mio. € gegangen, dem man sich in Gesprächen genähert hatte. Dieser sei der Konzernzentrale „zu gering" erschienen, das Risiko hingegen höher. Mit der Bestellung von Udo Janßen zum KAV-Manager habe Siemens nichts zu tun gehabt, meint aber: "Ich persönlich wäre vorsichtig, in öffentlichen Strukturen deutsche Manager einzusetzen. Wien ist ein eigenes Biotop, da tun Sie sich als Deutscher schwer." Ederer selbst hätte sich als Standort für das KH Nord das Siemens-Grundstück (Paukergründe) – mit U6-Verlängerung – gewünscht.

Brauner: 825 Mio. Euro als "interne Obergrenze"

Es sei darum gegangen "Kompetenz an Bord zu holen und – ja –auch, Risiko zu übertragen", erklärte Ex-Gesundheits- und Finanzstadträtin Renate Brauner die Sicht der Stadt. Dass PPP-Modell sei im Gespräch gewesen, weil "wir wussten, dass wir immensen Investitionsbedarf haben", die Summe von 825 Mio. € sei eine "interne Obergrenze" gewesen.

Warum in der Ausschreibung auch das Grundstück im Paket gesucht wurde? In Bezug auf Grundstückskäufe sei die Stadt "leidgeprüft" so Brauner: Bei Planungen "haben Acker auf einmal Preise wie in Manhattan gehabt".

In Brauners Zeit als Stadträtin fiel die „Grundsatzentscheidung" für ein 800-Betten-Spital in Floridsdorf. Ursprünglich waren 600 Mio. € veranschlagt (reine Baukosten). Den Kosten-Anstieg erklärte Brauner durch die Valorisierung und: "Jede Verzögerung kostet Geld."

KH Nord kein Thema zwischen Häupl und Brauner

Überrascht dürfte Brauner mit der Aussage haben, dass die Großbaustelle KH Nord zwischen ihr und Bürgermeister Michael Häupl nie ein Thema gewesen sei – trotz der über Jahre hinweg andauernden Kostensteigerungen und Terminverzögerungen. Das heiße nicht, "dass es für ihn kein Thema war", so Brauner. Für die ÖVP ist das "unglaublich".

Umwelt- und Öffi-Stadträtin Ulli Sima sagte im Eingangsstatement, ihre "Berührungspunkte mit dem KH Nord sind 'non existent'", zitiert sie der Standard. Stadträtin Ulli Sima sei bei der Grundstücksauswahl "nicht involviert" gewesen. Das zeige "die organisatorischen und kommunikativen Probleme innerhalb der Stadt Wien", so ÖVP-Mandatarin Ingrid Korosec.

Opposition: "Verhandlungen haben Bazar geglichen"

Es werde "klar, dass die Verhandlungen zum PPP-Modell einem Bazar" geglichen habe, so ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Neos-Mandatar Stefan Gara sieht ein "ungewöhnliches Design der Vergabe". Dem Konsortium sei aus "nicht nachvollziehbaren Gründen" abgesagt worden. FP-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl ortet einen "Trümmerhaufen".

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