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100.000 Euro Strafe

Nächstes Urteil! Uber-App ist in Wien illegal

(Symbolbild)
Bild: Kein Anbieter/iStock
Das Exekutionsgericht hat zwei weiteren von Taxi 40100 eingebrachten Strafanträgen stattgegeben. Der Fahrtendiesnt muss wieder zahlen.
Insgesamt neun Strafanträgen hat das für die Causa zuständige Bezirksgericht Innere Stadt schon stattgegeben.

"Das Exekutionsgericht hat den Strafbeschluss zum achten Antrag allein aufgrund der Tatsache, dass Uber seine App und die Homepage zur Verfügung stellt, erlassen. Die Uber-App, wie sie derzeit in Wien funktioniert, verstößt gegen die Einstweilige Verfügung und ist illegal", so Dieter Heine, Rechtsanwalt von Taxi 40100.

"Internationale Konzerne müssen sich genauso an Gerichtsurteile halten, wie heimische Unternehmen. Offenbar sind insgesamt 320.000 Euro Strafe für einen internationalen Konzern noch immer kein Grund, rechtskonform zu handeln", so Taxi-40100 Geschäftsführer Christian Holzhauser. Und: "Wir haben in unserem Land Taxivermittler, die sich an das Recht halten, die Steuern zahlen und die ebenfalls per App gebucht werden können – warum schafft Uber das nicht?"

Viele Strafen

Uber kann versuchen, sich per Rekurs oder Klage gegen die Beschlüsse zu wehren. Werden solche nicht eingebracht oder abgewiesen, wird die Strafbewilligung rechtskräftig und Uber muss zahlen.

Taxi 40100 hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Verstöße gegen die Einstweilige Verfügung von Uber-Fahrern und Uber-Unternehmern dokumentiert und an das Gericht weitergeleitet. Entsprechend dem aktuell bewilligten Strafantrag reicht schon das Anbieten der Uber-App für eine Strafe, weil die Uber-Technik die illegalen Fahrten ermöglicht. Weitere Strafen: nicht ausgeschlossen.

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(red)

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